Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Vermietungsbedingungen für Miet.Deal GmbH (gültig ab 10.08.2019)

Sehr geehrter Kunde,
die nachfolgenden Geschäftsbedingungen werden, soweit wirksam vereinbart, im Falle des Vertragsabschlusses über die Buchung eines Reisemobiles Inhalt des zwischen der Firma Miet.Deal GmbH - nachstehend *MD* genannt- und Ihnen zustande kommenden Vertrages. Bitte lesen Sie diese Geschäftsbedingungen daher sorgfältig durch!

1.Anzuwendendes Recht, Stellung des Kunden, Vertragsinhalt

1.1 Gegenstand des Vertrages mit MD ist ausschließlich die mietweise Überlassung des Reisemobiles. MD schuldet jedoch keine Reise-leistungen und insbesondere keine Gesamtheit von Reiseleistungen.

1.2 Nach Maßgabe der Ziff. 19 dieser Bedingungen getroffenen Rechtswahl finden auf das Vertragsverhältnis zwischen der MD und dem Kunden in erster Linie diese Geschäftsbedingungen, hilfsweise die Bestimmungen über den Mietvertrag, §§ 531 ff. Bürgerliches Gesetzbuch der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

1.3 Mehrere Mieter haften als Gesamtschuldner.

1.4 Die gesetzlichen Bestimmungen über den Pauschalreisevertrag, insbesondere der §§ 651.l BGB finden auf das Vertragsverhältnis weder direkt noch entsprechend Anwendung. Der Anmietung eines Reisemobiles liegt ein Mietvertrag zugrunde und keine Gesamtheit von Reise-leistungen (Pauschalreise).

1.5 Bestandteil des Mietvertrages ist auch das vom Mieter und der Rückgabestation vollständig auszufüllende und zu unterschreibende Über-nahme- und Rückgabeprotokoll.

1.6 Die Miete beginnt mit der Übernahme des Reisemobiles durch den Mieter. Zur ordnungsgemäßen Rückgabe hat der Mieter das Reise-mobil an einen Beauftragten der MD an einer MD-Station zu übergeben und das Rücknahmeprotokoll, das der Beauftragte bei der Rückgabe anfertigt, zu unterzeichnen. Bis zu diesem Zeitpunkt haftet der Mieter für Schäden am Reisemobil nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen, ebenso haftet der Mieter für den Mietzins bzw. nach Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer für Schäden, die aus der ver-späteten Rückgabe resultieren.

1.7 MD wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilnehmen und ist hier-zu auch nicht verpflichtet.


2. Mindestalter, Führerschein

2.1 Das Mindestalter des Mieters und der Fahrer beträgt 18 Jahre. Führerscheinklasse 3 für alle Modelle. Klasse B für Fahrzeuge mit einem zu-lässigen Gesamtgewicht von 3.500 kg und C1 von mehr als 3.500 kg. Gesamtgewicht. Fahrer mit Führerschein der Klassen B und C1 müssen mindestens zwei Jahre im Besitz der Fahrerlaubnis sein.


3. Mietpreise, Versicherungen

3.1 Als Mietpreis gelten grundsätzlich die Reise aus der bei Vertragsabschluss jeweils gültigen Preisliste, sofern nicht ein besonderer Preis vereinbart ist und die Mietpreisvereinbarung nicht auf einem offensichtlichen Irrtum beruht. Bei der Preisberechnung werden die unter-schiedlichen Saisonzeiten berücksichtigt.

3.2 Die Mietpreise beinhalten: freie Kilometerpauschale - Kaskoschutz mit 1.000 € Selbstbeteiligung pro Schadensfall; Haftpflicht- versicherung gegenüber Dritten pauschal mit EUR 100 Mio. Deckungssumme für Personen, Sach- und Vermögensschäden (Personenschäden EUR 8 Mio. je geschädigte Person); Mobilitätsgarantie der Hersteller. Treibstoff- und Betriebskosten gehen zu Lasten des Mieters.

3.3 Die Tagespreise werden je angefangene 24 Stunden berechnet. Bei Rückgabe nach der schriftlich vereinbarten Zeit berechnet MD pro angefangener Stunde EUR 15 (höchstens jedoch für jeden verspäteten Tag den Gesamttagespreis) und gibt eventuelle Schadens-ersatzansprüche, die der Nachfolgemieter oder andere Personen MD gegenüber wegen einer verspäteten Fahrzeugübernahme geltend machen, an den Mieter weiter.

3.4 Bei Fahrzeugrückgabe vor Ablauf der vereinbarten Mietzeit ist der volle vertraglich vereinbarte Mietpreis zu zahlen, es sei denn, das Fahr-zeug kann anderweitig vermietet werden. Gemäß der jeweils gültigen Preisliste ist die vorgegebene Mindestmietdauer von 3 Tagen während bestimmter Reisezeiten zu beachten. Bei jeder Anmietung wird eine einmalige Servicepauschale von EUR 99 berechnet.


4. Buchung

4.1 Mit der Buchung bietet der Kunde MD den Abschluss eines Mietvertrages auf der Grundlage dieser Mietbedingungen und der Leistungs-beschreibung im Prospekt, bzw. auf der Plattform im Internet (www.miet.click) an.

4.2 Im Falle der elektronischen Übermittlung der Buchung (per Email oder Internet oder App) wird MD dem Kunden den Eingang der Buchung unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen. Diese Eingangsbestätigung stellt eine verbindliche Buchungsbestätigung dar und begründet demnach einen Anspruch des Kunden auf das Zustandekommen des Mietvertrages.

4.3 Leistungsgegenstand ist ausschließlich der gebuchte Fahrzeugtyp oder ersatzweise ein adäquates Fahrzeug des gleichen Typs.

4.4 Prospektangaben in Fremdprospekten, Auskünfte und Zusicherungen Dritter, insbesondere von Herstellern, Fahrzeugübergabestellen und Reisevermittlern, die über die Leistungsbeschreibung und die vertraglichen Angaben von MD hinausgehen oder dazu in Widerspruch stehen, sind für MD nicht verbindlich.


5. Zahlungsbedingungen, Kaution

5.1 Nach Buchung auf der Buchungsplattform www.miet.click oder App wird künftig eine erteilte Abbuchung (EC-Karte, Kreditkarte, Paypal und Sofortüberweisung) in Höhe von 50 % der Mietbuchungssumme auf das genannte Geschäftskonto von MD überwiesen. Zur Zeit erhalten Sie nach der elektronischen Buchung eine Reservierungsbestätigung und Rechnung, mit der Bitte um Begleichung dieser, sofort 50 % der Rechnungssumme auf das angegebene Konto der Miet.Deal GmbH.

5.2 Die Restsumme muss 14 Tage vor Mietbeginn (spesen- und gebührenfrei, insbesondere bei Zahlungen aus dem Ausland) auf das von MD angegebene Konto vom Konto des Mieters bezahlt sein, inclusive der fälligen Kaution von EUR 1.000,- und des eventuell dazu gebuchten Ver-mietungszubehörs.

5.3 Eine Kaution ist in der vereinbarten Höhe, wie in der Leistungsausschreibung angegeben und in der Buchungsbestätigung vermerkt, mit der Restzahlung zu leisten. Soweit zur Höhe der Kaution nicht anderes ausdrücklich vereinbart ist, beträgt diese EUR 1.000,- pro Fahrzeug. Die Kaution wird bei ordnungsgemäßer Rückgabe des Fahrzeugs und nach erfolgter Mietvertrags-Endabrechnung durch MD erstattet. Alle an-fallenden Extras werden bei Rückgabe des Fahrzeuges mit der Kaution verrechnet. Wenn die Forderung aus dem Mietvertrag mit einer Kredit-karte bezahlt wird, gilt die Unterschrift des Kreditkarteninhabers oder die PIN-Eingabe als Ermächtigung auch für Nachbelastungen infolge der durch den Mieter schuldhaft verursachten Schadensfälle (bis max. EUR 1.000 pro Schadensfall). Wir empfehlen den Abschluss eines Sorglos Schutzpaketes zur Reduzierung der Kaution auf 250€ bzw. 200 €, welche separat gebucht werden kann und eine Tagespauschale ab 8.90 €/Tag kostet.

5.4 Bei kurzfristigen Buchungen (weniger als 30 Tage bis zum Mietbeginn) wird die Kaution in Bar in der MD-Vermietungsstation erhoben und der voraussichtliche Mietpreis inclusive Mietzubehör sofort fällig.

5.5 Soweit MD zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistung bereit und in der Lage ist und kein gesetzliches oder vertragliches Zurückbehaltungsrecht des Kunden gegeben ist, besteht ohne vollständige Bezahlung des Mietpreises und der Kaution kein Anspruch auf die vertraglichen Leistungen, insbesondere die Übernahme des gebuchten Fahrzeuges.

5.6 Erfolgen Anzahlung, Restzahlung und Kautionszahlung nicht innerhalb der vertraglich vereinbarten Fälligkeiten, so kann MD nach Mahnung mit Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und den Kunden mit Rücktrittskosten gemäß Ziff.6 dieser Bedingung belasten.

5.7 Soweit der Kunde nicht auf Grund vorangegangener Mahnung durch MD vorzeitig in Verzug kommt, tritt Zahlungsverzugs auch ohne Mahnung durch MD spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Buchungsbestätigung und Rechnung ein.


6. Rücktritt und Umbuchung

6.1 Es wird darauf hingewiesen, dass ein allgemeines gesetzliches Rücktrittsrecht bei Mietverträgen nicht besteht. Es wird weiter darauf hin-gewiesen, dass auf Grund der gesetzlichen Bestimmung des § 312b Abs. (3) Nr. 6 BGB ein Widerrufsrecht nicht besteht.

6.2 MD räumt dem Kunden jedoch ein Rücktrittsrecht ein, welches im Interesse des Kunden unbedingt schriftlich ausgeübt werden sollte. Im Falle des Rücktritts vom Vertrag stellt MD die nachfolgenden Stornogebühren in Rechnung, bei deren Bemessung entsprechend den Grund-sätzen von §537 Abs.1 Satz 2 BGB ersparte Aufwendungen und die gewöhnlich mögliche anderweitige Vermietung berücksichtigt sind. Bei Rücktritt von der Reservierung/Buchung mit Mietbeginn werden folgende Stornogebühren fällig:

  • 10 % des Mietpreises bis zum 100.Tag vor dem vereinbarten Mietbeginn; mindestens jedoch 50 Euro/Reservierung
  • 15% des Mietpreises vom 99.bis 61.Tag vor dem vereinbarten Mietbeginn
  • 20% des Mietpreises vom 60.bis 30.Tag vor dem vereinbarten Mietbeginn
  • 40% des Mietpreises vom 29.bis 15.Tag vor dem vereinbarten Mietbeginn
  • 60 % des Mietpreises von 14.bis 8.Tag vor dem vereinbarten Mietbeginn
  • 70% des Mietpreises ab 7.Tag vor dem vereinbarten Mietbeginn
  • 80% des Mietpreises am Tag des Vereinbarten Mietbeginns . Eine Nichtabnahme/-abholung gilt als Rücktritt.

6.3 Dem Mieter steht es frei, MD nachzuweisen, dass ihr kein oder ein wesentlich geringerer Ausfall entstanden ist.

6.4 Ein Anspruch des Kunden nach Vertragsabschluss auf Änderungen hinsichtlich des Mietbeginns, der Fahrzeugart, der Übernahme und/ oder Rückgabestation oder der Ausstattung (Umbuchung) besteht nicht. Ist eine Umbuchung möglich und wird auf Wunsch des Kunden dennoch vorgenommen, kann MD bis 59.Tag vor Mietbeginn ein Umbuchungsentgelt in Höhe von EUR 25 pro Umbuchungsvorgang erheben. Umbuchungswünsche des Kunden, die später erfolgen, können, sofern ihre Durchführung überhaupt möglich ist, nur nach Rücktritt vom Vertrag zu den Bedingungen in Ziff. 6.2 und gleichzeitiger Neubuchung durchgeführt werden. Dies gilt nicht bei Umbuchungswünschen, die nur geringfügige Kosten verursachen.


7. Haftung, Vollkaskoschutz

7.1 Für Schäden, die während der Mietzeit entstehen und die der Mieter oder sein Fahrer zu vertreten haben, haftet der Mieter bis zu EUR 1.000,- pro Schadensfall.

7.2 Zur Vermeidung einer Kostenerhöhung durch die Schadensfeststellungskosten legt MD dem Mieter bei Unfallschäden auf Verlangen zunächst Musterrechnungen für entsprechende Schäden vor. Der Vermieter hat das Recht, anfallende Reparaturkosten auf Basis eines Kosten-voranschlages abzurechnen. Es bleibt dem Mieter unbenommen, nachzuweisen, dass der Schaden geringer ist als in dem Kostenvoranschlag berechnet.

7.3 Bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verursachung des Schadens, insbesondere bei alkohol- oder drogenbedingter Fahruntüchtigkeit entfällt die Haftungsbeschränkung des Mieters. Das Gleiche gilt für Schäden, die durch Nichtbeachtung des Zeichens 265 (Durchfahrtshöhe) gemäß §41 Abs. 2 Ziff.6 STVO (bzw. vergleichbarer Regelungen im Ausland) verursacht werden. Weiter haftet der Mieter trotz vereinbarter Haftungsbeschränkung voll für alle Schäden, die am Dach des Fahrzeugs durch den Mieter verursacht wurden, sowie die auf einer Nicht- beachtung der Fahrzeugabmessung (Fahrzeughöhe- und -breite) beruhen, auf unsachgemäßes Be- und Entladen bzw. auf das Ladegut zurück-zuführen sind oder durch Rückwärtsfahren ohne Einweisung entstanden sind.

7.4 Hat der Mieter Unfallflucht begangen oder seine Pflichten gemäß Ziff. 8 dieser Bedingung verletzt, so haftet er ebenfalls voll, es sei denn, die Verletzung hat keinen Einfluss auf die Feststellung des Schadenfalles gehabt. Der Mieter haftet ebenso unbeschränkt für alle während der Mietzeit entstandenen Schäden, die bei der Benutzung durch einen berechtigten oder nicht berechtigten Fahrer (Ziff.10) oder zu verbotenem Zweck (Ziff.11) durch das Ladegut oder durch unsachgemäße Behandlung des Fahrzeuges entstanden sind. Im Übrigen bleibt es bei der gesetzlichen Haftung.

7.5 der Mieter haftet für sämtliche von Dritten gegenüber ihm bzw. der MD geltend gemachten Schäden, die der Mieter Dritten während der Nutzung des Mietgegenstandes zugefügt hat.

7.6 Der Mieter haftet für alle im Zusammenhang mit der Nutzung des Fahrzeuges anfallenden Gebühren, Abgaben, Bußgelder und Strafen, für die der Vermieter in Anspruch genommen wird, es sei denn, sie sind durch Verschulden des Vermieters verursacht worden. MD erhebt als Ausgleich für den Verwaltungsaufwand je Vorgang eine Bearbeitungspauschale von EUR 9.50.


8. Rückgabeprotokoll, Mängelanzeige

8.1 Nach Mietbeginn festgestellte Mängel am Mietfahrzeug oder seiner Ausstattung hat der Mieter unverzüglich der Vermietungsstation, spätestens jedoch bei der Rückgabe des Fahrzeuges anzuzeigen.

8.2 Der Mieter kann Ansprüche jedweder Art nicht geltend machen, wenn die solche Ansprüche geltenden Mängel nicht im Rückgabeproto-koll schriftlich und detailliert festgehalten sind. Ansprüche entfallen nur dann nicht, wenn die Erstellung eines Rückgabeprotokoll aus Gründen unterbleibt, die nicht vom Mieter zu vertreten sind.


9. Verhalten bei Unfällen

9.1 Der Mieter hat nach Unfall, Brand-, Entwendungs- oder Wildschäden sofort die Polizei und die Vermietungsstation der MD zu verständigen Gegnerische Ansprüche dürfen nicht anerkannt werden.

9.2 Der Mieter hat die MD bei allen Schäden sofort telefonisch zu informieren und spätestens bei Rückgabe einen ausführlichen schriftlichen Bericht unter Vorlage einer Skizze abzugeben.

9.3 Der Unfallbericht muss Namen und Anschrift der beteiligten Personen und etwaiger Zeugen sowie die amtlichen Kennzeichen der be-teiligten Fahrzeuge enthalten und von beiden Parteien unterschrieben sein.

9.4 es entsteht der Anspruch der MD (Konventionalstrafe) bei Veruntreuung des Fahrzeuges durch den Mieter. (Es wird nicht von ihm zurück-gebracht). Bringt der Mieter das Fahrzeug im Rahmen des Mietvertrages nicht zurück, so behält sich der Vermieter vor, einen Schaden- ersatzanspruch in Höhe von EUR 3.000 dem Mieter in Rechnung zu stellen, zuzüglich der Ortungs- und Rückholkosten des Fahrzeuges.

9.5 Ist die voraussichtliche Schadenshöhe höher als die Eigenhaftung oder besitzt das Fahrzeug nicht mehr die vollständige Verkehrssicher-heit, so ist der Vermieter unverzüglich vom Mieter zu informieren.


10. Berechtigte Fahrer

10.1 Das Fahrzeug darf nur vom Mieter und den bei Anmietung angegebenen Fahrern gelenkt werden.

10.2 Der Mieter ist verpflichtet, Namen und Anschrift aller Fahrer, denen er das Fahrzeug auch nur zeitweise überlässt, festzuhalten und dem Vermieter bekannt zu geben. Der Mieter gilt für die Dauer der Miete als Halter.


11. Verbotene Nutzung

11.1 Dem Mieter ist untersagt, das Fahrzeug zu verwenden: zur Teilnahme an motorsportlichen Veranstaltungen und Fahrzeugtests; zur Be-förderung von leicht entzündlichen, giftigen oder sonst gefährlichen Stoffen; zur Begehung von Zoll- und sonstigen Straftaten, auch wenn diese nur nach dem Recht des Tatortes mit Strafe bedroht sind; zur Weitervermietung; für sonstige Nutzungen, die über den vertraglichen Ge-brauch hinausgehen, insbesondere auf nicht zum Befahren vorgesehenem Gelände.

11.2 Das Fahrzeug ist schonend und sachgemäß zu behandeln und jeweils ordnungsgemäß zu verschließen. Die für die Benutzung maßgeb-lichen Vorschriften und technischen Regeln sind zu beachten und die Wartungsfristen einzuhalten. Der Mieter verpflichtet sich, regelmäßig zu überprüfen, ob sich der Mietgegenstand in verkehrssicherem Zustand befindet.


12. Übergabe, Rücknahme

12.1 Der Mieter ist verpflichtet, bei Fahrzeugübernahme an einer ausführlichen Einweisung in der Übergabe-Station teilzunehmen, es sei denn er hat zuvor die von MD zugesandten Einführungsvideos angesehen und der MD schriftlich bestätigt. Der Vermieter kann die Übergabe des Fahrzeuges solange vorenthalten, bis die Fahrzeugeinweisung erfolgt ist. Hierdurch entstehende Übergabeverzögerungen und Kosten gehen zu Lasten des Mieters. Zu Beginn des Mietantritts hat der Mieter den vorgeschriebenen Reifendruck sofort zu überprüfen. Beanstandet er auf-grund dessen einen Schadensfall im Nachhinein, so ist er damit selbst voll verantwortlich.

12.2 Vor der Rückgabe des Fahrzeugs muss der Brauchwassertank komplett entleert und der Innenraum vom Mieter gereinigt sein. Sollte das nicht der Fall sein, werden dem Mieter die Kosten für angefallene Reinigungsarbeiten (mind. EUR 100,-) in Rechnung gestellt. Falls die Toi-lette vom Vermieter teilweise oder komplett gereinigt werden muss, werden dem Mieter Reinigungsgebühren in Höhe von EUR 150,-- in Rechnung gestellt. Die Rücknahme des Fahrzeuges wird durch die Unterschrift des Mitarbeiters der Vermietungsstation auf dem Rückgabe-protokoll bestätigt. Ohne diese Unterschrift gehen sämtliche Schäden am Mietfahrzeug zu Lasten des Mieters, insbesondere bei Abstellen des Fahrzeuges außerhalb der Geschäftszeiten. Übergaben erfolgen nach Einweisung von Mo. bis Samstag zwischen 10:00h und 12:00 h, Rücknahmen erfolgen Mo. bis Fr. zwischen 15 und 17 h, an Samstagen sind Übergaben und Rücknahmen nur vormittags 10: bis 13:00 , nach Absprache und mit einer zusätzlichen Gebühr (EUR 75,-) möglich. Die Rückgabe erfolgt an der Station oder einer mobilen zuvor vereinbarten Aussenstelle und wird durch Unterschrift des Mieters und Vermieters auf der Checkliste des Vertrages bestätigt. Übergabe- und Rücknahmetag werden zusammen als ein Tag berechnet, sofern die oben genannten Zeiten eingehalten werden.


13. Ersatzfahrzeug

13.1 Kann das gebuchte Fahrzeug an der Vermietungsstation nicht bereitgestellt werden, so behält sich der Vermieter das Recht vor, ein in Größe und Ausstattung vergleichbares oder größeres Fahrzeug bereitzustellen. Dadurch entstehen dem Kunden keine zusätzlichen Mietkosten. Sollte eine kleineres Fahrzeug angeboten und vom Mieter angenommen werden, so wird die Preisdifferenz zwischen den beiden Fahrzeugen erstattet Entstehen durch die Bereitstellung eines größeren Fahrzeuges höhere Nebenkosten, wie Fähr- und Mautgebühren oder Betriebskosten, so ge-hen diese zu Lasten des Mieters. Kann das Fahrzeug durch das Verschulden des Mieters nicht weiterverwendet werden, kann der Vermieter die Stellung eines Ersatzfahrzeugs verweigern. Eine Kündigung des Mietvertrages ist in diesem Fall ausgeschlossen.


14. Auslandsfahrten

14.1 Auslandsfahrten mit dem gemieteten Wohnmobil sind möglich und grundsätzlich in Europa möglich. Osteuropäische Länder bedürfen der vor-vorherigen Einwilligung des Vermieters. Überseereisen müssen mit MD abgestimmt werden. Fahrten in Kriegs- und Krisengebiete sind verboten


15. Nichtraucherfahrzeuge

15.1 MD bietet im Rahmen seiner Mietflotte nur Nichtraucherfahrzeuge an. Das Rauchen ist demnach bei Nichtraucherfahrzeugen im gesamten Fahrzeug, sowohl in der Fahrerkabine als auch im Wohn- und Schlafbereich, nicht gestattet.

15.2 Die Mitnahme von Hunden, Katzen oder anderen Tieren ist vor der Buchung mit der MD abzustimmen.

15.3 Im Faller nachgewiesener Zuwiderhandlungen kann MD gegebenenfalls den Mietvertrag außerordentlich und fristlos kündigen und den Mieter mit den Kosten belasten, welche durch eine Entlüftung, bzw. zur Beseitigung der Kontaminierung mit Rauch entstanden sind (ge-sondertes Filtersystem), einschließlich etwaiger Ausfallkosten durch dadurch bedingte Nichtvermietbarkeit des Fahrzeuges.


16. Reparaturen

16.1 Reparaturen, die notwendig werden, um die Betriebs- und Verkehrssicherheit des Fahrzeuges zu gewährleisten, dürfen vom Mieter nur mit Einwilligung der MD in Auftrag gegeben werden. Vorherige Reparaturen ohne Abstimmung gehen zu Lasten des Mieters.

16.2 Die Reparaturkosten werden gegen Vorlage der entsprechenden Originalbelege sowie der ausgetauschten Teile, soweit der Mieter nicht für den Schaden haftet (s. Ziff. 6), von der MD-Hauptverwaltung erstattet.


17. Abhilfe, Minderung, Schadensersatz

17.1 Der Mieter hat wegen nicht vertragsgemäßer der Anmietung das Recht auf Abhilfe, Mietminderung oder, soweit MD einen Mängel des Fahrzeuges zu vertreten hat, auf Schadenersatz. Zur Abhilfe hat der Kunde der Vermietungsstation unverzüglich festgestellte Mängel an- zuzeigen und der Vermietungsstation eine angemessene Frist zur Reparatur zu gewähren. Ansprüche entfallen nur dann nicht, wenn die unver-zügliche Mängelrüge ohne Verschulden des Mieters unterbleibt oder eine Abhilfe von MD verweigert wird oder objektiv unmöglich ist. 17.2 Schadenersatzansprüche für vor Vertragsschluss vorhandene Mängel des Fahrzeuges, welche MD nicht zu vertreten hat, sind ausge-schlossen.


18. Beschränkung der Haftung

18.1 Die Haftung von MD ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, soweit es sich nicht um vertragliche Hauptpflichten handelt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht in Fällen verschuldensunabhängiger Haftung sowie für die Haftung der MD, seiner gesetzlichen Vertreter und seiner Erfüllungsgehilfen bei Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens.


19. Ausschlussfrist, Verjährung

19.1 Ansprüche wegen nicht vertragsgemäßer Erbringung der Anmietung hat der Mieter innerhalb eines Monats nach vertraglich vorgesehe-ner Rücknahme des Fahrzeuges an unserem Firmensitz schriftlich anzumelden. Nach Ablauf der Frist können Ansprüche nur geltend gemacht werden, wenn kein Verschulden an der Nichteinhaltung der Frist vorliegt. Die Frist beginnt nicht früher als zu dem Zeitpunkt, an dem der Kunde, von den die Ansprüche gegen MD begründeten Umständen Kenntnis erlangt.

19.2 Ansprüche des Kunden aus dem Mietvertrag gegenüber MD, gleich aus welchem Rechtsgrund - jedoch mit Ausnahme der Ansprüche des Kunden aus unerlaubter Handlung - verjähren nach einem Jahr.

19.3 Die Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Kunde von Umständen, die den An-spruch begründen und MD als Schuldner Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

19.4 Schweben zwischen dem Kunden und MD Verhandlungen über geltend gemachte Ansprüche oder die den Anspruch begründenden Um-stände, so ist die Verjährung gehemmt, bis der Kunden oder MD die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die vorbezeichnete Ver-jährungsfrist von einem Jahr tritt frühestens 3 Monate nach dem Ende der Hemmung ein.


20. Speicherung und Weitergabe von Personendaten

20.1 Der Mieter ist damit einverstanden, dass MD seine persönlichen Daten speichert.

20.2 MD darf diese Daten über den zentralen Warnstelle an Dritte, die ein berechtigtes Interesse haben, weitergeben, wenn die bei der An-mietung gemachten Angaben in wesentlichen Punkten unrichtig sind oder das gemietete Fahrzeug nicht innerhalb von 24 Stunden nach Ab-lauf der gegebenenfalls verlängerten Mietzeit zurückgegeben wird oder Mietforderungen im gerichtlichen Mahnverfahren geltend gemacht werden müssen oder vom Mieter gegebene Schecks nicht eingelöst werden. Darüber hinaus kann eine Weiterleitung der Daten an alle für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten zuständigen Behörden für den Fall erfolgen, dass der Mieter sich tatsächlich unredlich verhalten hat bzw. hinreichende Anhaltspunkte hierfür bestehen. Dies erfolgt beispielsweise für den Fall falscher Angaben zur Vermietung, Vorlage falscher bzw. verlustgemeldeter Personalurkunden, Nichtrückgabe des Fahrzeugs, Nichtmitteilung eines technischen Defekts, Ver-kehrsverstößen und ähnliches.


21. Rechtswahl und Gerichtsstand

21.1 auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und MD findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Dies gilt auch für das gesamte Rechtsverhältnis.

21.2 Soweit bei Klagen des Kunden gegen MD im Ausland für die Haftung von MD dem Grunde nach, nicht deutsches Recht angewendet wird, findet bezüglich der Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich Art, Umfang und Höhe von Ansprüchen des Kunden ausschließlich deutsches Recht Anwendung.

21.3 der Kunde kann MD nur an deren Sitz verklagen

21.4 Für Klagen von MD gegen den Kunden ist der Wohnsitz des Kunden maßgebend. Für Klagen gegen Kunden, bzw. Vertragspartner des Mietvertrages, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder Personen sind, die Ihren Wohnsitz oder ge-wöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht be-kannt ist, wird als Gerichtstand der Sitz von MD vereinbart.

21.5 die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht,
a) wenn und insoweit sich aus vertraglich nicht abdingbaren Bestimmungen internationaler Abkommen, die auf den Mietvertrag zwischen dem Kunden und MD anzuwenden sind, etwas anderes zugunsten des Kunden ergibt oder
b)wenn und insoweit auf den Mietvertrag anwendbare, nicht abdingbare Bestimmungen im Mitgliedstaat der EU, dem der Kunden angehört, für den Kunden günstiger sind als die nachfolgenden Bestimmungen oder die entsprechenden deutschen Vorschriften.


Miet.Deal GmbH, Stand 08.2019